1 Einführung 

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen."[1], so Albert Einstein. Bei Korruption gibt es, nach Transparency International Deutschland, nur Täter und das meistens zwei, den Bestechenden und den Bestochenen.[2]  Es sind auch schon gesetzliche Regelungen für Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland verankert, so das BKA (Bundeskriminalamt).[3] Zum Beispiel der §299 StGB- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, oder der §331 StGB- Vorteilsannahme.[4] In den vereinigten Staaten von Amerika gibt es unter anderem den „Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)“, zu Deutsch „Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland“.[5] Es wurde zu dem Zweck erlassen, bestimmten Gruppen von Personen und Organisationen,  Zahlungen an ausländische Regierungsbeamte zu untersagen, um sie bei der Erlangung oder Erhaltung von Geschäften zu unterstützen.[6] Es soll also verhindert werden, dass ein Regierungsbeamter eines anderen Staates bestochen wird, um einen Auftrag zu erhalten, der für die bestechende Person oder Organisation wirtschaftlich von Vorteil ist. In Europa existiert ein Amt für Betrugsbekämpfung- das European Anti- Fraud Office (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung), mit dem Namen "OLAF".[7] Hier können unter anderem Betrugsfälle gemeldet werden.[8] Außerdem veröffentlicht "OLAF" jedes Jahr einen aktuellen Bericht, den "OLAF- Report" oder "OLAF- Bericht".[9] Der erste Bericht stammt aus dem Jahr 2000, in dem der Zeitraum 01.06.1999 bis 31.05.2000 untersucht wurde. Der aktuelle Report kann auf der Internetseite der Behörde eingesehen werden.

Korruption kann demnach als Böse angesehen werden und nach Albert Einstein sollten wir das nicht zulassen, denn es bedroht unsere Welt. Aber was ist Korruption überhaupt? Wann bezeichnen wir eine Person als korrupt? Wann sprechen wir von Korruption? Ist der kleine Obsthandler an der Ecke korrupt, wenn er ein paar Früchte ohne Rechnung verkauft? Ist der Rechtsanwalt korrupt, der seine neue Freundin vertritt, um das Beste für sie im Streit mit dem ehemaligen Partner herauszuholen? Oder der Dealer an der Ecke, der dir jeden Tag deinen Stoff verkauft? Ist er korrupt? Übrigens scheint Kokain die renditestärkste Anlagemöglichkeit zu sein.[10] Dabei hinterziehen Drogendealer auch noch Unmengen an Steuergeldern. Wird hingegen ein wenig Zeit in das Buch "Zero Zero Zero- Wie Kokain die Welt beherrscht" investiert, ist schnell klar, was Menschen tun um zu überleben.[11] Sogenannte „Bodypacker“ schlucken verflüssigtes Kokain, welches sich in einer Kapsel (eine Art „verschlossenen Kondom“) befindet.[12] Sie transportieren die Droge in einer extrem hohen Dosis an den Zielort.[13] Linienflüge sind beispielsweise dafür geeignet.[14] Platzt eine Kapsel tritt einiges an Kokain in den Körper.[15] Das bedeutet oftmals den Tot für den "Bodypacker", denn bezahlt wird erst, wenn der Stoff am nächsten Drogenumschlagplatz beim Kontaktmann vor Ort ausgeschieden wird.[16] In der größten Not wird auch operiert.[17] Vollkommen egal, was mit dem Menschen geschieht. Er muss nur verschwinden, damit Niemand etwas mitbekommt.[18] Wichtig ist der Stoff und Profit. Schwangere Frauen eignen sich scheinbar sehr gut als "Bodypacker".[19] Sie können mehr Kapseln schlucken und außerdem ist es schwieriger den Fremdkörper im Scanner zu erkennen.[20] Vielleicht schaut der Grenzbeamte nicht so genau hin.[21] Sicherer ist, wenn er vorher durch die Beauftragende Organisation bestochen wurde.[22] Ein Menschenleben ist in diesem Business, nicht viel Wert. Es geht um Geld und Macht.  Ist die hübsche Prostituierte korrupt, weil Sie dir für Ihre Dienstleistung keine Rechnung ausstellt? Vielleicht hat sie dich die ganze Zeit belogen, dir Liebe vorgetäuscht? Alles nur für Geld? Aber was wäre, wenn sie das nur tut, um zu überleben? Sie hat es vielleicht gar nicht so geplant und suchte nur eine Perspektive, weil sie diese zu Hause nicht hatte. Am Ende hat sie sich vielleicht sogar in dich verliebt, ihr werdet ein Paar, heiratet und bekommt Kinder. Ist sie dann immer noch korrupt? Vielleicht, wenn sie sich anschließend, 2 Jahre später von dir scheiden lässt und dich mit ihrem neuen Freund komplett fertig machen will? Erinnern Sie sich noch an den Rechtsanwalt, der das Beste für seine neue Freundin herausholen will? Sie wird letztendlich auch noch eure Tochter nutzen und beeinflussen, um dich zu kränken. Ist der CEO eines Unternehmens korrupt, der seine Investoren belügt und mit dem Geld verschwindet? Er hat doch nur die Reichen bestohlen. Vielleicht hilft er mit dem Geld ärmeren Menschen. Aber vergessen Sie nicht- Opa hat sein ganzes Leben hart gearbeitet und gespart und dabei wurde alles verloren. Wie verhält es sich dabei mit dem Chef der beaufsichtigenden Behörde des Unternehmens? Vielleicht hat er für ein "paar Tausend Euro" nicht richtig hingesehen. Zu guter Letzt ist der Mann drei Jahre später dein Staatsoberhaupt oder Chef, weil wir Menschen leider vergesslich sind oder es nicht wussten. Sind wir vielleicht nicht Alle ein wenig korrupt?
Korruption ist "die Gewährung eines Vorteils, um einen eigenen Vorteil zu erlangen". Anders ausgedrückt: Ich gebe etwas und erwarte dafür eine Gegenleistung, die mir unter normalen Umständen nicht zusteht. Dabei werden oftmals Unbeteiligte geschädigt.
Korruption ist Böse, aber ist sie auch schlecht? Wann fängt es an? Ab wann wird es illegal? Für was kann ich bestraft werden? Muss der Geschäftspartner um mehr als 100.000 EUR betrogen worden sein, oder wird das Bundeskriminalamt schon aktiv, wenn ich den Oberbürgermeister der Stadt zum Essen einlade. Vielleicht setzt sich der Chef, der örtlichen Polizei gleich mit zu uns. Es gibt ausreichend Dinge zu klären. Trotzdem will am Ende jeder der Beteiligten einfach nur sicher nach Hause zu seiner Familie. Denn dafür tun das die Menschen eigentlich. Sie machen es für sich selbst und um zu überleben. Schauen Sie in eine Dienststelle der Polizei einer Kleinstadt. Dort scheinen die Beamten mit eher kleineren Problemen konfrontiert zu sein. Oma sagt ihr wurde die Geldbörse gestohlen. Das gibt es doch bei uns eigentlich nicht. Hat sich hier irgendetwas verändert? Wichtig ist, dass die Konten gesperrt sind und der Ausweis als gestohlen gemeldet wird. Die Beamten nehmen natürlich eifrig und mit voller Motivation den Fall auf und versuchen es zu klären. Der Nächste steht schon im Warteraum und will eine Anzeige aufgeben. Das Tagesgeschäft muss bewältigt werden und ab und zu kommen irgendwelche verrückten Leute mit ausgefallenen Fragen und Ideen. In jedem Fall wirkt es teilweise schlichtweg unterbesetzt und die wenigen Kämpfer drehen sich im Kreis. Das zeigt sich daran, dass für bestimmte Dinge die entsprechenden Ansprechpartner oftmals nicht erreichbar sind. Vermutlich, weil sie mit der Fülle der Aufgaben zeitlich schlichtweg überfordert sind. Sie schaffen es nicht. Das erstreckt sich dann auf weitere Bereiche. Wenn der Chef keine Zeit hat, wie soll dann der einfache Polizeibeamte gut informiert sein? Informationen gehen von Fahndungen bis hin zu neuartigen Substanzen. Oftmals sind die Dinge gar nicht neu. Es weiß bisher nur niemand davon. Zeitmangel und Unterbesetzung zeigt sich schon beim Betreten und Warten in einer Dienststelle der deutschen Polizei. In der Kleinstadt finden Sie ein paar Flyer und vielleicht ein Plakat zu einer bundesweiten Fahndung. Gehen Sie in eine mittelgroße Stadt, sagen wir ca. 250.000 Einwohner, sieht das Bild ein wenig anders aus. Dort finden Sie mehrere Plakate zu Fahndungen. Da sind ganze Tafeln voller Fahndungen und der Warteraum ist voll. Möchten Sie Ihre Aussage machen, weil Sie am Tag vor 2 Wochen um 17:30 Uhr von vier Jugendlichen überfallen worden sind? Machen Sie besser einen Termin. Leider helfen die Menschen in solchen Situationen kaum noch untereinander. Es scheint die Angst zu sein. Zeugen haben plötzlich im Nachhinein nichts gesehen oder können sich nicht erinnern. Vielleicht treibt uns auch die sogenannte "Ellbogengesellschaft", in solche Muster. Dabei gehört es auch im Kapitalismus dazu zusammenzuhalten und Dinge gemeinsam anzugehen. Das zeigt sich schon im einfachen Wirtschaftskreislauf. Alleine kann ich mich wehren und sie vertreiben. Das ganze Spiel kann nur gemeinsam gewonnen werden. Oftmals geht es um Schnelligkeit. Wissen Sie wie schnell sich Geld bewegt? Wie schnell es sich bewegen kann? Was ist das überhaupt? Geld?
             

2 Geld und Innovation

Wie zu erkennen ist, sind mittlerweile einige Ideen zu digitalem Geld entwickelt wurden. Oftmals wir hier in der Öffentlichkeit von „Währungen“ gesprochen. Fraglich ist, ob hier tatsächlich der Begriff „Währung“ verwendet werden kann. 

2.1 Digitaler Euro

Auch die Europäische Zentralbank ist mit einer entsprechenden Innovation, dem digitalen Euro, in der Testphase. Die Digitalisierung hat sich im Leben der Menschen weitestgehend verbreitet und ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken.[23] Dies wirkt sich auch auf das Bezahlen von Gütern aus.[24] Es stellt sich dabei die Frage, wie die Menschen künftig ihre gewünschten Leistungen begleichen.[25] Aufgrund neuer Innovation, im engeren Sinne Kryptowährungen, beispielsweise Bitcoin oder Ethereum ist ein einheitliches Zahlungsmittel nicht mehr gegeben.[26] Elon Musk, Gründer und Chief Executive Officer (CEO) von Tesla scheint dahingehend ebenfalls sehr experimentierfreudig zu sein. Zunächst ließ er im März 2021 Zahlungen mit Bitcoin zu, um ein Auto der Marke Tesla zu erwerben[27], später hingegen widerrief er diese Absicht wieder.[28] Beiläufig sei dabei jedoch erwähnt, dass er im Februar 2021 eigenartigerweise Bitcoins erworben hat.[29] Vermutlich macht sich Elon Musk über dieses Thema eher lustig, verdient damit Geld und hält seine Mitmenschen für dumm. Vielleicht ist er korrupt? Traurig ist dabei, dass ihm viele Menschen scheinbar blind vertrauen. Ein digitaler Euro könnte also sicherstellen, dass die Menschen im Euroraum wieder Zugang zu einem kostenlosen, einfachen, sicheren, zuverlässigen und allgemein angenommenen Zahlungsmittel haben.[30] Zahlungsmittel können in vier Gruppen eingeteilt werden.[31] Das Bargeld, welches sich aus Banknoten sowie Münzgeld zusammensetzt und auch gesetzliches Zahlungsmittel ist.[32] Das Buchgeld oder Giralgeld, unter denen Sichteinlagen verstanden werden, das heißt es sind zu jeder Zeit fällige Guthaben bei Kreditinstituten.[33] Hinzu kommen die Geldsurrogate unter denen man Ersatzgeld verstehen kann, zum Beispiel der Wechsel und der Scheck.[34] Abschließend kann noch das elektronische Geld den Zahlungsmitteln zugeordnet werden.[35] Gemäß des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG ist es ein monetärer Wert in Form einer Forderung, gegen die ausgebende Stelle.[36] Er wird auf einem Datenträger gespeichert und gegen Entgegennahme eines Geldbetrages, dessen Wert nicht weniger als der ausgegebene monetäre Wert ist, herausgegeben.[37] Eine weitere Voraussetzung ist das Akzeptieren als Zahlungsmittel von anderen Unternehmen und nicht nur durch die ausgebende Stelle.[38] Der digitale Euro wäre genau wie der aktuelle Euro in Banknoten, nur in digitaler Form, könnte von natürlichen sowie juristischen Personen gleichartig verwendet werden.[39] Er würde als Geld in elektronischer Form von der EZB und den nationalen Notenbanken herausgegeben werden.[40] Wichtig dabei ist die Abgrenzung zu den virtuellen Währungen (z. B. Bitcoin, Litecoin. Diese sind nach der eben aufgeführten Definition kein elektronisches Geld, da kein Emittent vorhanden ist, der die Währung unter Begründung einer Forderung gegen sich herausgibt.[41] Im Gegensatz dazu kann bei einem digitalen Euro von elektronischem Geld gesprochen werden, da dieser durch die Europäische Zentralbank und den nationalen Notenbanken ausgegeben werden soll. Das Bargeld würde durch den Euro in digitaler Form erweitert werden, ganz im Gegensatz zu der Annahme das Bargeld abzuschaffen.[42] Er soll zusätzlich als weitere Zahlungsart dienen und das Bezahlen vereinfachen.[43] Auch in Zukunft soll das Eurosystem dafür sorgen, dass den Personen überall im Euroraum Bargeld zur Verfügung steht.[44] „Der digitale Euro ist die notwendige Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung Euro“, so Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).[45] Demnach unterstützt und befürwortet die deutsche Versicherungswirtschaft die Einführung eines digitalen Euro. Ebenso wie die Europäische Zentralbank (EZB) ist der GDV der Ansicht, dass ein digitaler Euro lediglich als ergänzendes Zahlungsmittel dienen soll.[46] Jedoch stellt sich die Frage, ob das nach Einführung eines digitalen Euro immer noch der Fall ist. Die Europäische Union (EU)- Kommission plant im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenpaketes die Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro.[47] Um über digitales Geld sprechen zu können, muss als Erstes geklärt werden, was darunter verstanden wird. Die Deutsche Bundesbank sieht es als entscheidend und wesentlich, dass es allgemein als Zahlungsmittel akzeptiert wird.[48] Es muss die Tauschmittelfunktion, die Funktion als Recheneinheit und die Funktion als Wertspeicher erfüllen.[49] In erster Linie sieht die Bundesbank das Geld als Tausch- oder Zahlungsmittel.[50] Die EZB sieht die Funktionen des Geldes ähnlich wie die Deutsche Bundesbank. Es ist ein Tauschmittel, also ein Zahlungsmittel, dem jeder vertraut.[51] Es dient als Recheneinheit zur Preisbestimmung und ist ein Wertaufbewahrungsmittel.[52] Geld über seine Funktionen zu definieren kann jedoch auch kritisiert werden. Als Zahlungsmittel wurde auch schon vor nicht allzu langer Zeit die Zigarette verwendet.[53] Demnach war die Zigarette zu dieser Zeit auch eine Recheneinheit zur Preisbestimmung. Beispielsweise das Brot, war also eine bestimmte Anzahl an Zigaretten wert. Ein Wertaufbewahrungsmittel stellt heutzutage auch eine Immobilie, Gold oder Silber dar. Eventuell sollte man Geld als Gesamtheit, der quantitativ bewerteten und symbolisch vergegenständlichten Tilgungsversprechen definieren.[54] Die Federal Reserve (FED) hält sich bei der Definition von Geld bedeckt und erklärt eher das Geldangebot. Sie sieht es als gesamte Menge des Geldes im Umlauf.[55] Das Geldangebot ist definiert als eine Gruppe von sicheren Anlagen, die Haushalte und Unternehmen als Zahlungsmittel oder als kurzfristige Anlage verwenden können.[56] Um es provokativ auszudrücken, kann behauptet werden, dass speziell Bargeld lediglich Papier ist, damit sich die Menschen bei der Suche nach Nahrung nicht umbringen. Vielleicht ist Geld also tatsächlich nur ein Phänomen der Gesellschaft, um unser Überleben zu sichern und bestimmte Dinge einfacher zu gestalten. Das digitale Geld soll künftig die nächste Neuerung im Geldkreislauf werden.[57] Rund um den Globus wird an dieser Innovation gearbeitet. Das lockt viele Experten an, sich mit einer Vielzahl an Konzepten und Begrifflichkeiten am entsprechenden Thema zu engagieren.[58] Hierbei stellt sich zunächst einmal die Frage, was man genau unter digitalem Geld verstehen kann. Egal ob „digital Euro“, „central bank digital currency (CBDC)“, „programmierbarer Euro“ oder auch „digital form of Cash“. Es existieren schon viele Begriffe des digitalen Geldes, wobei es problematisch ist, dass die entsprechenden Begriffe auf alle bekannten Geldformen der Geldmengensysteme M1 bis M3 zutrifft.[59] Mal abgesehen vom Bargeld sind die erwähnten Geldmengensysteme schon in digitaler Form verfügbar. Daher können viele Menschen mit diesem Begriff des digitalen Geldes noch nicht umgehen, geschweige denn, es interpretieren oder verstehen was sich dahinter verbirgt.[60] Wie in der Einleitung schon erwähnt soll nach Ansicht der EZB das digitale Geld die bisherigen Geldformen, Bargeld und Buchgeld, ergänzen und nicht ersetzen. Außerdem sieht sie es als eine Verpflichtung des Eurosystems („a liability of the Eurosystem“).[61] Demnach ist zunächst erst einmal unklar, was an der digitalen Form des Geldes nach Ansicht der EZB „neu“ sein soll. Das soll sich dadurch erklären, dass der digitale Euro als Verpflichtung der Zentralbanken gegenüber einer breiten Masse von Nutzern zur Verfügung stehen soll.[62] Hierbei ist von „the general public including citizens and non- bank firms die Rede.[63] Weitestgehend kann man davon sprechen, dass der digitale Euro allen natürlichen und juristischen Personen zur Verfügung stehen soll, abgesehen von Banken, die aber natürlich in Ihrer Funktion als Finanzintermediär auch zwangsweise damit konfrontiert werden. Die Tätigkeiten einer Bank können in zwei Bereiche eingeteilt werden.[64] Das Commercial Banking, worunter das Einlagen- und Kreditgeschäft sowie andere Leistungen verstanden werden können.[65] Darunter beispielsweise auch der Zahlungsverkehr.[66] Hier tritt im Rahmen der indirekten Finanzierung ein Intermediär zwischen Einleger und Kreditnehmer.[67] Im zweiten Bereich, dem Investment Banking, werden Leistungen im Wertpapierbereich oder allgemein im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten erbracht.[68] Etwas genauer werden bei der direkten Finanzierung, Kapitalüberlassungsverträge unmittelbar zwischen Geldgeber und Geldnehmer geschlossen.[69] Das geschieht über die Finanzmärkte.[70] Die Unterstützung dieses Prozesses ist eine Funktion der Finanzintermediäre und wird als Investmentbanking bezeichnet.[71] Wer soll diese Aufgaben und Funktionen übernehmen, wenn der digitale Euro den Banken nicht zur Verfügung steht? Nach Ansicht der Federal Reserve ist digitales Geld bzw. eine digitale Zentralbankwährung (central bank digital currency- CBDC) ein Oberbegriff für eine dritte Version der Währung, die einen Datensatz oder ein digitales Token verwenden könnte, um die digitale Form der Währung eines Landes darzustellen.[72] Die digitale Zentralbankwährung soll direkt von Zentralbanken ausgegeben und verwaltet werden. Grundsätzlich sieht die FED das digitale Geld ähnlich, wie die EZB. Es besteht jedoch der Unterschied darin, dass die FED in ihrer Erklärung erwähnt, dass die digitale Zentralbankwährung neben Privatpersonen und Unternehmen, auch von Finanzinstituten für eine Vielzahl von Zwecken verwendet werden kann.[73] Das ist erwähnenswert im Hinblick auf den digitalen US- Dollar. Wie schon vorab erklärt ist es fraglich, warum und vor allem wie, die EZB, Banken als Finanzintermediäre hierbei außen vorlassen möchte. Auch der E- Yuan, sowie der Sand Dollar soll als Ergänzung zum Bargeld dienen. Der Sand Dollar ist eine digitale Version des Bahamian Dollar, welcher durch die Zentralbank der Bahamas durch autorisierte Finanzinstitute ausgegeben wird.[74] Der E- Yuan soll grundsätzlich auch nur eine elektronische Form des Yuan sein. Hier jedoch soll für die Kontrolle und Ausgabe nicht nur die Nationalbank zuständig sein, sondern auch die chinesische Regierung[75], wobei in China ohnehin die Regierung die Hände über jegliche Aktivitäten halten will und das oftmals auch tut.

Der digitale Euro ist zurzeit in der Erprobungsphase.[76] Eine Untersuchungsphase hat im Oktober des Jahres 2021 begonnen.[77] Im Anschluss daran wird von der EZB entschieden, ob mit der Entwicklung des digitalen Euros begonnen wird.[78] Nach Ansicht der EZB hat die bis hierher erfolgte praktische Erprobung keine extremen technologischen Einschränkungen in Bezug auf die Einführung des digitalen Euros gezeigt.[79] Außerdem sollen dahingehend ebenso viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.[80] Im September 2020 startete die EZB ein Experiment mit dem Ziel der Gewinnung und Bewertung weiterer Erkenntnisse über die technologische Machbarkeit.[81] Dabei nahmen Experten aus der EZB sowie aus den nationalen Zentralbanken des Eurowährungsgebietes teil.[82] Sie wurden in vier Arbeitsgruppen eingeteilt, welche verschiedene Gestaltungsmerkmale in vier Hauptbereichen bewerteten. Dabei sollten die wichtigsten Fragen zur Gestaltung des digitalen Euro sowie zur technischen Machbarkeit geklärt werden. Die Arbeitsgruppe 1 beschäftigte sich mit Experimenten, die sich auf ein kontobasiertes System konzentrierten.[83] Dabei wurde die Ausgabe, Einlösung und Verteilung eines digitalen Euro unter Verwendung einer Netzwerkstruktur, die auf der bestehenden, zentral verwalteten Architektur des TARGET- Sofortzahlungssystems (TIPS- TARGET Instant Payment Settlement) aufbaut, getestet.[84] Nebenbei sei erwähnt, dass das entsprechende TARGET- Sofortzahlungssystem vom Eurosystem betrieben wird.[85] Außerdem wurden Experimente durchgeführt, die zeigen sollten, wie eine auf dem TARGET- Sofortzahlungssystem (TARGET Instant Payment System= TIPS) basierende Infrastruktur über verschiedene Schnittstellen in das bestehende Zahlungsverkehrssystem integriert werden könnte.[86]  Dabei wurden drei verschiedenen Schnittstellen- der einheitliche Euro- Zahlungsverkehrsraum (SEPA), die Interaktionsstelle und die überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) in Betracht gezogen.[87] Weiterhin wurde untersucht, wie pseudonyme Identitäten im digitalen Euromodell einen besseren Schutz der Privatsphäre auf Grundlage des Wissensbedarfs ermöglichen könnten.[88] In Arbeitsgruppe 2 lag das Hauptaugenmerk darauf, wie ein zentrales Bankbuch und eine, oder mehrere dezentrale Plattformen, auf Grundlage der Technologie eines verteilten Bankbuches (distributed ledger technology- DLT) kombiniert werden können.[89] Diese DLT ist ein auf peer- to- peer- (P2P) Technologie basierendes Netzwerk.[90] Sie ermöglicht Teilnehmern eines Netzwerks eine gemeinsame Schreib- und Leseberechtigung für eine dezentrale Datenbank.[91] Die Arbeitsgruppe 2 wurde nochmals in zwei Teilbereiche unterteilt.[92] Die einzelnen Bereiche (flacher Ansatz und stufenweiser Ansatz) testeten und demonstrierten zwei Alternativen, die die Frage beantwortet, wie buchungsübergreifende Transaktionen abgewickelt werden können.[93] Zielsetzung war dabei, das Zusammenspiel zwischen zentralisierten und dezentralisierten Technologien zu testen, um innovative Funktionen zu ermöglichen und zeitgleich auf bestehende Infrastrukturen zurückgreifen zu können.[94] Der flache Ansatz schlug ein Liquiditätsaustauschmodell vor, welches sich auf Zentralbankkonten stützt.[95] Diese Zentralbankkonten sollen als Brücke für den Liquiditätstransfer zwischen digitalen Europlattformen dienen.[96] Dabei sollte geprüft werden, wie ein kontobasierter digitaler Euro und ein DLT- basierter digitaler Euro einander ergänzen können, um den Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden, die typischerweise von einer der beiden Plattformen erfüllt werden können.[97] Der Test kombinierte eine aktualisierte Version des TARGET- Sofortzahlungssystems (das zentralisierte Bankbuch) mit zwei verschiedenen verteilten Bankbüchern (DLT‘s).[98] Das erste verteilte Bankbuch (DLT) ermöglicht die Schaffung eines digitalen Online- Euros mit verbessertem Datenschutz, über ein so genanntes Zahlungskanalnetz (payment channel network).[99] Das zweite verteilte Bankbuch (DLT) ermöglicht programmierbare Funktionen.[100] Im Zahlungskanalnetzwerk öffnen Privatkunden Zahlungskanäle mit Intermediären, sodass Transaktionen zwischen den Nutzern außerhalb des Bankbuches sofort und privat erfolgen können, während sie über Finanzintermediäre und möglicherweise Zentralbanken geleitet werden.[101] Die Finanzintermediäre können mithilfe der programmierbaren DLT- Lösung Anwendungsfälle, die direkt auf dem Hauptbuch bereitgestellt und ausgeführt werden, in Form von intelligenten Verträgen (smart contracts) automatisieren, während Privatnutzer Gelder an diese intelligenten Verträge (smart contracts) senden und/oder erhalten können.[102] Über die Idee des Smart Contract wird übrigens schon seit dem Jahr 1990 diskutiert.[103] Bei diesem Vertrag können unterschiedliche Vertragsbedingungen hinterlegt werden und bestimmte verknüpfte Aktionen während des Vertragslaufs selbstständig ausgeführt werden, sofern ein entsprechender Auslöser bereitsteht.[104] Es werden Vertragsbedingungen im Algorithmus kodiert und automatisch ausgeführt, ohne dass ein Mensch als Richter oder Vollstrecker eingesetzt werden muss.[105] Smart Contracts können auch als automatisch ablaufende Programme, die auf Blockchains gespeichert werden können und ohne jedes weitere Zutun ihre Aufgaben erfüllen, solange die Blockchain nicht zerstört wird, definiert werden.[106] Beispielsweise werden die Türen des Autos selbstständig verschlossen, wenn der Nutzer seine monatliche Rate nicht zahlt.[107] Das mag eventuell noch legitim sein. Stellen Sie sich jedoch einen ähnlichen Fall in der Immobilienwirtschaft vor. Der Bewohner zahlt die monatliche Miete nicht oder nicht fristgerecht. Ihm würde dann sofort der Zutritt zur Wohnung, seinem individuellen Lebensraum, verwehrt werden. Die dabei genutzte Blockchain- Technologie wird als eine zugrundeliegende Struktur, ein neues Netzwerk, auf dem Anwendungen für Geldtransaktionen laufen können, betrachtet.[108] Es ist also einfach ausgedrückt eine Plattform mit Anwendungen, die bspw. mit Windows verglichen werden kann.[109] Vom Fintech- Rat werden Blockchains als „Protokolle zum Synchronisieren dezentraler Datenbanken“ definiert.[110] Einfach erklärt, sind es spezielle Formen von Datenbanken.[111] Anders ausgedrückt, kann eine Blockchain im Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit Windows, auch als Betriebssystem gesehen werden. Der Unterschied zum aktuellen Zahlungs- und Transaktionssystem ist die verwendete DLT.[112] Blockchain, DLT und Smart Contracts stehen also hier ganz klar in Verbindung. Übrigens haben Smart Contracts die Blockchain auf das nächste Level gebracht.[113] Einen Augenblick darüber nachgedacht, scheint die innovative Technik gar nicht so neu zu sein. Der stufenweise Ansatz hingegen schlug eine hierarchische Struktur vor[114], was den Namen „stufenweise“ demnach auch untermauert. Hierbei wird ein zentralisiertes Bankbuch (TARGET- Sofortzahlungssystem = TIPS- System = TARGET Instant Payment System), welches als erste Ebene bezeichnet und von der Zentralbank betrieben wird genutzt, um den digitalen Euro auszugeben.[115] In der zweiten Ebene soll das entsprechende Bankbuch dazu verwendet werden, um den Austausch von Liquidität zwischen verschiedenen digitalen Europlattformen zu ermöglichen.[116] Dabei sollen beaufsichtigte Intermediäre Zugang zu speziellen Konten in der ersten Ebene haben, auf denen sie die ausgegebenen digitalen Euros umtauschen und über verschiedene Plattformen, explizit DLT und Nicht- DLT, an die Endnutzer verteilen können.[117] Der entsprechende Test hat gezeigt, dass die Möglichkeit besteht, mehrere Plattformen miteinander zu verbinden und Liquidität zwischen Ihnen zu transferieren.[118] Dabei wird auf bestehende Technologien und Geschäftsprozesse zurückgegriffen, welche auf dem Austausch von Extensible Markup Language (XML)- Nachrichten, wie sie im SEPA verwendet werden, basieren.[119] XML- Nachrichten sind Textdateien, die sich üblicherweise ohne Probleme mit einem Texteditor anzeigen, lesen und bearbeiten lassen.[120] Sie haben eine hierarchische Dateistruktur und können von Menschen und Maschinen gleichermaßen gedeutet werden.[121] Die Abkürzung „XML“ steht für Extensible Markup Language (Deutsch „erweiterbare Auszeichnungssprache oder Markierungssprache).[122] Durch die Kombination bestehender und neuer Technologien in einem hierarchischen Modell ermöglicht der stufenweise Ansatz innovative Funktionen wie Programmierbarkeit und Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung der bestehenden Infrastrukturen.[123] Es wird eindeutig zwischen dem Emissionsprozess und dem Verteilungsprozess unterschieden, wobei der Emissionsprozess den Zentralbanken zugeordnet wird und der Verteilungsprozess dem privaten Sektor.[124] Die Experimente in der Arbeitsgruppe 3 unter dem Namen „neue Lösung“ hatten die Bewertung einer Lösung für die Ausgabe, Einlösung und Verteilung von digitalen Euros unter der Verwendung einer Blockchain- basierten Plattform sowie Token mit einem festen Wert (digital bills).[125] Hier verwendet die Europäische Zentralbank den Begriff „Token“ und setzt dies mit „digital bills“, zu Deutsch „digitale Rechnungen“ gleich. Fraglich ist hier, was ein Token tatsächlich ist. Nach dem deutschen Wörterbuch ist ein Token eine Folge zusammengehöriger Zeichen oder Folge von Bits, oder explizit in der elektronischen Datenverarbeitung, eine Erkennungsmarke in einem Kommunikationsnetz, die eine Sendeberechtigung enthält.[126] Andere Erklärungen sind bspw., dass Token grundlegende Bausteine für Operationen mit Krypto- Werten sind[127], oder besser erklärt „Ganz allgemein wird als Token eine digitale Repräsentation eines Wertes bezeichnet, so wie man ein Wertpapier als urkundengebundene Repräsentation einer schuldrechtlichen Verpflichtung bezeichnen könnte.“[128] Als Token können unverwechselbare digitale Zeichenfolgen bezeichnet werden, die mit Hilfe von Blockchains sicher gespeichert werden können.[129] Erstmals verwendet wurden sie in der Bitcoin- Blockchain.[130] Wird die Internetsuchmaschine „Google“ mit den Wörtern und in der entsprechenden Folge „token ezb“ bestückt, wird man im Rahmen des ersten Eintrages auf die Internetseite der EZB verwiesen, die das Thema „Bitcoin“ erklärt. Fraglich ist hier, warum die EZB den Begriff „Token“ in erster Linie mit dem Begriff „Bitcoin“ in Verbindung bringt. „Beim Bitcoin handelt es sich um einen digitalen Token, der elektronisch getauscht werden kann.“[131] Der Bitcoin wird hier den Krypto- Assets zugeordnet.[132] Der Begriff „Kryptowährung“ oder „Krypto- Asset“ wird jedoch von der EZB im Rahmen des digitalen Euro nicht verwendet.[133] Es sollte hier eventuell eine deutlichere Abgrenzung vorgenommen und nicht der Begriff „Token“ verwendet werden, da dieser immer wieder mit dem Begriff „Krypto“ in Verbindung gebracht wird. „Die EZB verwendet den Begriff Token nicht für Ihr Geld, sondern nur für anderweitige Werte.“[134] Darüber kann nun diskutiert werden, da wie schon erwähnt, die Europäische Zentralbank neuerdings den Begriff Token im Rahmen des Berichtes über den Umfang der Erprobung eines digitalen Euro und wichtigste Erkenntnisse, verwendet. „The experiments of this work stream aimed at assessing a solution for the issuance, redemption and distribution of digital euro using a blockchain-based platform and fixed value tokens (“digital bills”).”[135] Da von einigen Marktteilnehmenden der Begriff des “Token” mit digitalen Geld gleichgesetzt wird[136], ist es sinnvoll einen anderen Begriff dafür einzuführen. Ein Vorschlag wäre, hierfür den Begriff „digital license“ im Deutschen „digitale Genehmigung“ zu verwenden. Denn im Rahmen von Krypto- Werten darf nur eine Transaktion auf der zugehörigen Blockchain ausführen, wer ein gültiges Token besitzt.[137] Demnach könnte man sich durch einen anderen Begriff ganz klar von den Kryptowährungen bzw. Krypto- Assets abgrenzen, um Verwechselungen zu vermeiden. Das Hauptaugenmerk der Arbeitsgruppe 3 lag auf der Untersuchung und dem Skalierbarkeitspotential dieser Blockchain- basierten Plattform sowie auf diesen Token mit einem festen Wert (digital bills) als mögliche Infrastruktur eines digitalen Euro.[138] Des Weiteren untersuchte sie die Möglichkeit der Kombination dieser Blockchain- Lösung mit Komponenten einer „bestehenden digitalen Identität“ (existing digital identity = e-ID) und einer digitalen Signatur (digital signature).[139] Hier wurde auch untersucht, inwieweit verschiedene Grade des Datenschutzes für unterschiedliche Parteien unter verschiedenen Einsatzmodellen gewährt werden können.[140] Dabei bewerteten sie die Auswirkungen auf die Einhaltung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.[141] Der Aufbau des Experiments simulierte einen „end- to- end“- Vorschlag für den digitalen Euro, welcher eine Lösung für die Ausgabe digitaler Euros in Form von elektronischen Rechnungen durch die Zentralbank und eine auf einer neuen Blockchain- Technologie basierende Zahlungsinfrastruktur implementiert.[142] Unter „end- to- end“ ist dabei ein Prozess zu verstehen, der aus zeitlich und logisch aufeinanderfolgenden Teilprozessen besteht, die zur Erfüllung von Kundenbedürfnissen notwendig sind.[143] Er kann sich auch als Zyklus darstellen.[144] In der Finanzwirtschaft, beginnt dieser bei der Erstellung bzw. Innovation sowie anschließender Vermarktung bzw. Verteilung und geht über die Übertragung (bspw. Handel) bis hin zur eventuellen Rückführung. Unter der von dieser Arbeitsgruppe untersuchten Lösung wird die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung von der Zentralbank kontrolliert.[145] Bei jeder Zahlung zwischen den Nutzern wechseln die digitalen Euros einfach den Besitzer oder Eigentümer. („whenever a payment is made between users, the units of digital euro simply change ownership“)[146] Die EZB spricht hier von „ownership“[147], was zu Deutsch „Eigentum“ bedeutet. Es kann jedoch auch im Rahmen dieses Satzes mit „Besitz“ übersetzt werden. Jedoch besteht im deutschen Recht ein Unterschied zwischen Eigentum und Besitz. Eigentum ist die rechtliche Herrschaft an einer Sache. Der Besitz ist dagegen die tatsächliche Herrschaft an einer Sache. Um dem Leser diesen Unterschied näher zu bringen kann hier ein Beispiel aus der Immobilienwirtschaft aufgeführt werden. Der Eigentümer ist nur Besitzer seiner Immobilie, wenn er sie bewohnt und somit eigennutzt. Wird die Immobilie vermietet, ist rechtlich gesehen der Mieter der Besitzer und der Vermieter der Eigentümer. Fraglich im Hinblick auf den digitalen Euro ist hier nun also, ob der entsprechende Besitzer auch Eigentümer der digitalen Euros ist. Eindeutig ist, dass die Nutzer des digitalen Euro Besitzer sein müssen, um sie zu nutzen. Unklar bleibt hier jedoch, wer rechtlich der Eigentümer dieser digitalen Euros sein wird. Unabhängig davon kann das entsprechende wertbasierte Bankbuch des digitalen Euro (value- based digital euro ledger) eine Vielzahl dezentraler und zentraler Zahlungssysteme gleichzeitig unterstützen.[148] Das System simulierte eine Umgebung, in der die Nutzer auf eine Brieftasche (end- user wallet) zugreifen, welche konforme eIDs bzw. Zertifikate im Rahmen der e-IDAS nutzen.[149] Die e-IDAS ist eine Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste.[150] Seit dem 01.07.2016 können Vertrauensdienste und elektronische Identifizierungen für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt in allen 28 EU- Mitgliedsstaaten sowie im europäischen Wirtschaftsraum angeboten werden.[151] Die Verordnung beinhaltet europaweit geltende Regelungen in den Bereichen „Elektronische Identifizierung“ und „Elektronische Vertrauensdienste, die verbindlich sind und einheitliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und Vertrauensdiensten schaffen sollten.[152] Dabei wurden neben der Novellierung elektronischer Signaturen auch Dienste rund um elektronische Siegel und Zeitstempel, Zustellung elektronischer Einschreiben und Webseiten- Zertifikate neu geregelt.[153] Die Anbieter der entsprechenden Brieftaschen agieren in einer Art Drittanbieter als Dienstleister unter PSD2 (überarbeitete Richtlinie über Zahlungsdienste).[154] Die Benutzerschnittstellen (Wallets) werden von den Dienstleistern betrieben und damit tragen sie auch die Verantwortung für die dafür notwendigen Anti Money Laundering (AML = Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen) und Know Your Customer (KYC = Kundenidentifizierung)- Prozesse.[155] Im Umfang des Experiments wurden die digitalen Euros in elektronischen Brieftaschen (Wallets) aufbewahrt.[156] Die Identität der Nutzer wurde dabei mit kryptografischen Schlüsseln für ihre entsprechenden Euro- Einheiten verknüpft.[157] Diese kryptografischen Schlüssel ermöglichen den Nutzern das Signieren von Transaktionen.[158] Außerdem sind sie in einem von den Brieftaschen (Wallets) getrennten Verwahrungsdienst gespeichert, was die Übertragbarkeit der Euros unter den Nutzern ermöglicht.[159] In Arbeitsgruppe 4 fokussierte sich die Forschung auf Offlinezahlungslösungen. Gemeinsam mit sechs Unternehmen, wurden hardwarebasierte Inhaberinstrumente, die bereits auf dem Markt oder in der Entwicklung sind und die die Verwendung eines digitalen Euro als Inhaberinstrument erleichtern könnten, untersucht.[160] Die über ein Ausschreibungsverfahren ausgewählten Unternehmen wurden beauftragt, einen Konzeptnachweis sowie einen umfassenden Forschungsbericht vorzulegen, in dem einige offene Fragen zur Gestaltung eines digitalen Euro und spezifische Fragen zu hardwarebasierten Inhaberinstrumenten behandelt werden.[161] Die Einschätzung umfassten folgende Aspekte:

1)      Die Machbarkeit von Offlinelösungen für peer- to- peer (P2P) und person- to- business (P2B) - Transaktionen[162]

2)      Wege zur Erstellung verschiedener Stufen des Datenschutzes[163]

3)      Geografische Grenzen für den Besitz des digitalen Euro und Vergütung im Rahmen von Offlinetransaktionen[164]

4)      Sicherheit und Belastbarkeit gegen Integritätsattacken (Hackerangriffe)[165]

5)      Benutzerfreundlichkeit und Inklusivität[166]

sowie

6)      Produktionskosten pro Einheit[167]   

Die Ergebnisse der Experimente stellen Beiträge zu Gestaltungsfragen zur Verfügung und unterstützen damit politische Diskussionen und Gestaltungsentscheidungen zu einem möglichen digitalen Euro.[168] Sie verpflichten das Eurosystem nicht zur Bereitstellung eines digitalen Euro und nehmen keine Entscheidungen vorweg.[169] Die Ergebnisse sind in vier gemeinsame Kategorien zusammengefasst.[170] Hierbei handelt es sich um das digitale Euro- Bankbuch (digital euro ledger), Datenschutz und Geldwäschebekämpfung (privacy and anti money laundering), Begrenzung des Umlaufs digitaler Euro (limits on digital euro in circulation) und der Endbenutzerzugang (end- user access).[171] Eine der wichtigsten Fragen der Experimente war, inwieweit das digitale Euro- Bankbuch (digital euro ledger) durch technologische Entscheidungen im Hinblick auf Leistung und Flexibilität begrenzt werden könnte.[172] Hierbei lieferten Experimente mit dem Target- Sofortzahlungssystem (TIPS) und einem digitalen Euro auf Blockchain- Basis einige Antworten.[173] Die Prototypen waren in der Lage 10 000 Transaktionen pro Sekunde abzuwickeln.[174] Bei Tests von end- to- end- Zahlungen mit der Blockchain- basierten Lösung konnten 15 000 Einzelzahlungen pro Sekunde durchgeführt werden, wobei zusätzliche, alleinige Tests der Kernkomponenten zeigten, dass auch bis zu 325 000 Einzelzahlungen pro Sekunde möglich sind.[175] Im Hinblick auf die Latenzzeit der Transaktionsabwicklung könnten mit dieser Lösung 95 % der Transaktionen vom Zahlenden signiert und in weniger als 3 Sekunden abgewickelt und kryptografisch verifiziert werden.[176] Die auf dem Target- Sofortzahlungssystem (TIPS) basierende Lösung zeigte, dass es bis zu 40 000 Transaktionen pro Sekunde verarbeiten kann.[177] Was die Latenzzeit hier betrifft, könnten 95 % der Transaktionen in weniger als 0,8 Sekunden abgewickelt werden.[178] Wenn man dabei von Latenzzeit (latency) spricht, ist eine Verzögerung gemeint.[179] Das bedeutet im Rahmen von Transaktionen (latency of transaction = Verzögerung der Transaktion) die Verzögerung zwischen der Ausführung bzw. Eingabe durch den Zahlenden und der Abwicklung bzw. dem Eingang beim Zahlungsempfänger.
Um die potenziellen Umweltauswirkungen eines digitalen Euro einzuschätzen, wurde der Stromverbrauch der wichtigsten Abrechnungssysteme gemessen.[180] Diese liegen in einer Größenordnung von einigen Kilowatt, um Tausende von Transaktionen pro Sekunde durchzuführen.[181] Diese Messung wurde auch genutzt, um den CO2- Verbrauch des Hauptabrechnungssystems hochzurechnen. Dabei wurde festgestellt, dass der CO2- Verbrauch, dem einiger europäischer Haushalte entspricht.[182] Es wurde ergänzend zum Vergleich der verschiedenen Bankbücher, Möglichkeiten zur Schaffung eines Mehrfachbankenbuches erforscht.[183] Die Experimente deckten auf, dass es verschiedene Lösungen für die Umsetzung eines Aufbaus gibt, die zentralisierte und dezentralisierte Infrastrukturen kombiniert.[184] Sie zeigten aber keinerlei Durchsetzungs- oder Latenzüberlegungen auf, was eine Voraussetzung dafür ist, ein Mehrfachbankenbuch als realisierbare Alternative zu betrachten.[185] Andere Experimente, die das zentralisierte Bankbuch und eine Blockchain umfassten, zeigten jedoch, dass auch ein Mehrfachbankenbuch die erwarteten Leistungsindikatoren erfüllen könnten.[186] In einem weiteren Experiment wurde festgestellt, dass Zahlungsnetzwerke genutzt werden könnten, um die Skalierbarkeit und den Datenschutz zu verbessern.[187] Jedoch müssten hier noch einige rechtliche Fragen geklärt werden, bevor sie für die Umsetzung in Betracht gezogen werden können.[188] Außerdem wurde untersucht, inwieweit ein digitaler Euro durch programmierbare Funktionen erweitert werden kann.[189] Grund dafür ist, dass die Bereitstellung zusätzlicher logischer Bedingungen in Verbindung mit Zahlungsanweisungen, welche von Dritten definiert werden könnten, innovative Geschäftsprozesse unterstützen und den Zentralbanken dabei helfen könnten, die Eigenschaften von Zentralbankgeld zu definieren sowie die Bedingungen für seine Zuteilung und Verwendung zu kontrollieren.[190] Die getesteten Bankbücher zeigten, dass verschiedenen Arten der Automatisierung in digitale Bankbücher programmiert werden könnten.[191] Erstens indem verschiedenen Blockchain- Protokolle eingesetzt werden, die entweder auf Token- basierten Standards aufbauen oder eben nicht. Zweitens durch umfassende Funktionalitäten, oder drittens, in Form eines begrenzten Satzes von Anweisungen.[192] Im Hinblick auf Offlinezahlungen, bestätigten die Versuche deren Durchführbarkeit aus technischen Gesichtspunkten.[193] Leider wurden jedoch hier nicht alle Fragen beantwortet wie das Risiko im Hinblick auf Doppelausgaben kontrolliert werden kann.[194] Hinzu kommt, dass zur Gewährleistung der Integrität des Systems, Transaktionen nicht die ganze Zeit offline abgewickelt werden können.[195] Offline- Geräte müssen demnach irgendwann eine Verbindung zum Online- Bankbuch herstellen, damit sie wieder synchronisiert werden können.[196] Grundlage für die Experimente im Hinblick auf den Datenschutz und die Geldwäschebekämpfung waren Untersuchungen aus einer direkten und indirekten technologischen Perspektive sowie die Überprüfung verschiedener Datenschutzmodelle.[197] Um einige dieser Datenschutzmodelle als praktikable Option in Betracht ziehen zu können, müssten ihre Vereinbarkeit mit den Geldwäschebekämpfungs- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfungs- Gesetzgebungen, sowie die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch weiter geprüft werden.[198] Die Untersuchungen im Rahmen des TARGET- Sofortzahlungssystems konzentrierten sich auf die Abgrenzung von Informationen zwischen den Intermediären und dem Betreiber des Abrechnungssystems.[199] Bei diesem Ansatz bestehen unterschiedliche Möglichkeiten. Die Intermediäre könnten Pseudonyme verwenden, die bei Bedarf mit echten Identitäten verknüpft werden könnten, um Informationen an das TARGET- Sofortzahlungssystem weiterzuleiten.[200] Eine andere Möglichkeit wäre die Weiterleitung auf eine Anonymitätskarte („anonymity card“), die eine begrenzte Version eines TARGET- Sofortzahlungssystem darstellt und mit Bargeld aufgeladen werden kann.[201] Die Notwendigkeit der Kundenidentifizierungsprozesse (KYC procedures) würde dabei entfallen.[202] Die Experimente bei denen die Blockchain- Bankbücher untersucht wurden, zeigten, dass es viele Optionen zur Verbesserung der Datenschutzmöglichkeiten für Endnutzer gibt.[203] Außerdem ergaben sie, dass Blockchains leicht an verschiedene Datenschutzniveaus angepasst werden können.[204] Einige Beispiele für die erforschten Techniken sind:

-          einmalige Pseudonyme: Für jede Transaktion, an der ein Nutzer teilnimmt, wird ein anderes Pseudonym verwendet, sodass es für die Empfänger schwierig ist, die zahlreichen Pseudonyme mit der Identität des Absenders in Verbindung zu bringen.[205]

-          Vermischung von Transaktionen: Ein Protokoll oder ein Dienst ermöglicht es mehreren Nutzern ihre Transaktionen zu vermischen. Damit kann eine Verknüpfung sowie die Rückverfolgung von Absender und Empfänger verhindert werden.[206]

-          Zahlungskanalnetzwerk: Ein Netzwerk von bilateralen Kanälen, in denen das Datenschutzniveau variieren kann. Dies ist jedoch abhängig von den Agenten, die am Netzwerk teilnehmen dürfen.[207]

Bei der Kombination mehrerer Datenschutztechniken zur Untersuchung verschiedener Datenschutzniveaus für die Endnutzer, wurden eine Vielzahl von technischen Lösungen identifiziert.[208] Diese bieten eine Basis für Zahlungslösungen mit einem hohen Grad an Datenschutz.[209] Einige der Lösungen stellten rechtskonforme Alternativen bereit.[210] Als Beispiel sei hier die Verhinderung der Möglichkeit im Hinblick auf die Rückverfolgung von Absender und Empfänger genannt.[211] Andere Lösungen hingegen, bedürfen einer weiteren Analyse, ob das hohe Maß an Datenschutz nicht gegen die Geldwäschebekämpfungsmaßnamen- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfungs- Vorschriften verstoßen.[212] Die EZB schreibt hier von AML/CFT regulatory requirements[213], wobei explizit „CFT- regulatory reqirements“ nicht zugeordnet werden kann. Jedoch kann hier davon ausgegangen werden, dass dies lediglich ein Schreibfehler des Bearbeiters darstellt und hier „CTF (Counter- Terrorist- Financing) regulatory requirements“ gemeint sein soll. Im Rahmen der Offline- Lösungen war eine vollständige Rückverfolgbarkeit von Absender und Empfänger möglich, sofern die ausgetauschten digitalen Euros auch offline geblieben sind.[214] Ist jedoch eine Offline- Lösung so konzipiert, dass die Informationen zu den Transaktionen bei der Übertragung der digitalen Euros weitergegeben werden, besteht die Möglichkeit einer nachträglichen Rückverfolgung.[215] Hier stellt sich jedoch die Frage, inwieweit die entsprechenden Informationen übertragen werden sollen, wenn man von „offline“ spricht. Eine Synchronisierung kann, wie schon erwähnt, nur erfolgen, wenn die entsprechenden Geräte irgendwann wieder mit dem Online- Bankbuch verbunden werden. Dann kann jedoch nicht mehr von einer „Offline- Lösung“ gesprochen werden. Die Experimente bezüglich der Begrenzung des Umlaufs digitaler Euro zeigten, dass es, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie, möglich ist, Grenzen für Guthaben und Transaktionsbeträge einzuführen.[216] Zusätzlich wurde eine Möglichkeit gefunden, den eventuellen überschüssigen Betrag, automatisch auf ein privates Konto/private Brieftasche (Wallet) zu überweisen, welches mit dem digitalen Euro Konto/Brieftasche (Wallet) verbunden ist.[217] Als Beispiel erwähnt die Europäische Zentralbank den Fall des Eingangs einer Transaktion eines digitalen Euroguthabens über eine bestimmte Grenze hinaus.[218] Um diese Option jedoch als praktikable Lösung zu betrachten, müssen die Auswirkungen auf die Latenz der Transaktion noch weiter geprüft werden.[219] Obwohl eine Vergütung bei verschiedenen Arten von Bankbüchern erfolgreich umgesetzt wurde, könnte die Einführung eines Vergütungssystems hier einige Einschränkungen mit sich bringen.[220] Die Endnutzer könnten dies jedoch als willkürlich angewandte Methode auf Transaktionen empfinden.[221] Eine Blockchain- basierte Lösung ist die Aufbewahrung von Wertinstrumenten in verwahrten Brieftaschen (custodial wallets), die es ermöglichen, Vergütungssysteme gleichwertig zu kontobasierten Systemen umzusetzen.[222] Untersuchungen zu Offline- Inhaberinstrumenten bestätigten, dass die Auferlegung von Grenzen für Transaktionen im Hinblick auf Zeit und Vergütung, eine große Herausforderung für die Offline- Verwendung des digitalen Euro darstellt.[223] Trotzdem wäre es möglich, einen Höchstbetrag des gehaltenen Saldos sowie für einzelne Transaktionen einzuführen.[224] Wenn das entsprechend sichere Hardware- Gerät so konzipiert ist, dass es bei der Verarbeitung der Zahlungen interne Prüfungen durchführt, könnte dies die Festlegung anderer Regeln zur Begrenzung von Überweisungsbeträgen und/oder zur Registrierung von Transaktionen mit hohen Wert erleichtern.[225] Trotz allem bleibt es eine Herausforderung, zeitabhängige Regeln zu entwerfen und durchzusetzen, wie z. B. die Festlegung eines Transaktionslimits innerhalb eines bestimmten Zeitraums.[226] Die Verbindung mit dem Online- Bankbuch ist notwendig, um sicherzustellen und zu überprüfen, dass die entsprechenden Regeln nicht gebrochen wurden.[227] Die Untersuchungen basierten auf der Annahme, dass jeder Bürger nur ein digitales Euro- Konto bzw. Brieftasche (Wallet) besitzt.[228] Dies müsste bei der Eröffnung eines entsprechenden neuen Kontos/Brieftasche (Wallet) sichergestellt werden oder alle Konten/Brieftaschen (Wallets) müssten für den Zweck der Anmeldung identifiziert werden können, um die Richtige Vergütung zu erhalten (letzteres wurde nicht untersucht).[229] Im Hinblick auf den Endbenutzerzugang zeigten die Experimente, dass zahlreiche Möglichkeiten, darunter bspw. mobile Anwendungen und Web- Apps bzw. Karten, bestehen, um den digitalen Euro für eine Vielzahl von Nutzern verfügbar zu machen.[230] Die Möglichkeit bestehende Infrastrukturen und Technologien zu nutzen, wird es leichter machen, den digitalen Euro als Zahlungsmittel einzuführen.[231] Die Lösungen über Nahfeldkommunikation (NFC- near field communication) und Bluetooth zur Ermöglichung kontaktloser Zahlungen waren, in Bezug auf ihre Fähigkeit, schnelle Transaktionen zu unterstützen, vielversprechend.[232] Es kamen aber auch Grenzen bei der Übertragung von großen Mengen an Informationen zum Vorschein.[233] Beispielsweise wurde in einigen Fällen die Übertragung der Transaktionsdaten einer bestimmten digitalen Euro- Einheit durch die Gestaltung der Inhaberinstrumente für die Offlineverarbeitung sowie durch die Empfindlichkeit von Telefonen und Kartenantennen verhindert.[234] Außerdem wurden in Fällen, in denen die Hersteller die Reichweite und Nutzbarkeit bestimmter Geräte und Anwendungen begrenzt hatten, in der Praxis weitere Einschränkungen beim Zugang zu bestimmten Komponenten festgestellt.[235] Das Experiment bei dem staatlich ausgestellte elektronische- Identifikationen (e- IDs) zur Benutzeridentifizierung getestet wurden, umfasste die Baltic Smart ID, die auf bestehenden e- ID- Diensten aufbaut, sowie ein spanisches e- IDAS- konformes Zertifikat neben einer e- ID- Lösung, welches eher dem Modell der selbstverwalteten Identität, wie es im Internetkonsortium entwickelt wurde, ähnelt.[236] Unabhängig vom getesteten Modell, zeigten die Ergebnisse, dass es möglich ist, ein Benutzerauthentifizierungsverfahren einzubinden, das sowohl zentralisierte (baltische = baltic) als auch verbündete (spanische) e- ID Systeme für ein und denselben Konto/Brieftaschen (Wallet)- Anbieter ermöglicht.[237] Obwohl weitere Untersuchungen erforderlich sind, beispielsweise um andere e- ID- Systeme zu testen (z. B. vollständig dezentralisierte Systeme oder Systeme mit verschiedenen Anbietern), könnten die bestehenden e- IDA- kompatiblen, nationalen e- ID Systeme bzw. Zertifikate zusammen mit anderen Identitätsbereitstellungsdiensten als Grundlage für die Benutzerauthentifizierung für den digitalen Euro verwendet werden.[238] Dennoch würde die Verknüpfung der e- ID einer Person mit den digitalen Eurobeständen die Anwendung von Obergrenzen und gestaffelten Vergütungen relativ reibungslos ermöglichen.[239] Außerdem könnten e- IDs auch den Wechsel zwischen Anbietern von digitalen Euro- Konten/Brieftaschen (Wallets) – Diensten erleichtern und möglicherweise die Kundenidentifizierungs- und Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen- Kosten reduzieren.[240]

Leider ist jedoch in vielen Ländern die Bereitstellung bzw. Nutzung von e- IDs immer noch verhältnismäßig gering, obwohl die vorgeschlagene Aktualisierung der e-IDAS- Verordnung dies mit der Einführung von nationalen Identitätsbrieftaschen (identity wallets) ändern will.[241] Auch wenn dieses Experiment gezeigt hat, dass e- ID- Lösungen sehr hilfreich für die Einführung digitaler Euro Dienste sein könnten, könnte die schon erwähnte mangelnde Abdeckung die breite Einführung einer e- ID- Lösung erfordern.[242] Um den digitalen Euro bewerten und einschätzen zu können müssen die entsprechenden Vor- und Nachteile betrachtet werden. Von Seiten der EZB werden dabei größtenteils die Vorteile in den Vordergrund gerückt. Der digitale Euro würde die Effizienz eines digitalen Zahlungsmittels bieten.[243] Außerdem wäre es gleichzeitig sicheres Zentralbankgeld.[244] Dort wo Menschen nicht mehr vorzugsweise mit Bargeld bezahlen möchten, würde er sich anbieten.[245] Nach Ansicht der EZB könnten digitale Zahlungsmittel, die in Ländern außerhalb des Euroraums ausgegeben werden, die finanzielle Stabilität sowie die geldpolitische Souveränität schädigen.[246] Ein digitaler Euro könnte dahingehend entgegenwirken.[247] Auch der Schutz der Privatsphäre, hätte eine große Bedeutung.[248] Dennoch ist nach Ansicht der Deutschen Bundesbank eine vollständige Anonymität von Zahlungen beim digitalen Euro nicht darstellbar.[249]

Grundsätzlich ist es zunächst einmal vorteilhaft, dass aufgrund des Vorhandenseins eines Emittenten eine Einordnung zu den Zahlungsmitteln möglich ist. Beim digitalen Euro kann von elektronischem Geld gesprochen werden, da er durch die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken ausgegeben würde. Natürlich ist es positiv zu werten, dass der digitale Euro zunächst erst einmal die Zahlungsmittel ergänzen würde. Dennoch bleibt hier die Gefahr, dass im Laufe der Zeit die Abschaffung des Bargeldes im Euroraum vorangetrieben wird. Der digitale Euro wäre dafür ein geeigneter Vorwand. Ganz nach dem Motto „Das Bargeld wird doch nun nicht mehr benötigt. Es kann überall mit dem digitalen Euro bezahlt werden und ein mobiles Endgerät hat jedermann“. Unklar bleibt jedoch, wer die Rolle des Finanzintermediäres übernehmen soll, wobei diese auch im Rahmen der Arbeitsgruppe 2 Erwähnung finden. Nach Ansicht der EZB liegen keine extremen technologischen Einschränkungen vor und es bieten sich viele Gestaltungsmöglichkeiten. Beispielsweise können mehrere Plattformen verbunden werden. Außerdem kann dabei auf bestehende Technologien und Geschäftsprozesse zurückgegriffen werden. Hierbei ist auch der Emissionsprozess, welcher den Zentralbanken zugeordnet werden soll, ganz klar vom Verteilungsprozess, der durch den privaten Sektor erfolgen soll, abgegrenzt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass das wertbasierte Bankbuch des digitalen Euro (value- based digital euro ledger) eine Vielzahl dezentraler und zentraler Zahlungssysteme gleichzeitig unterstützen kann. Es ist jedoch fraglich, ob man tatsächlich auf dezentrale Systeme zurückgreifen sollte. Dazu jedoch später mehr, wenn wir einen kleinen Blick auf die Blockchain werfen. Positiv sticht die Möglichkeit der schnellen Transaktionsabwicklung mit geringer Verzögerungszeit heraus. Neutral hingegen soll der, nach Ansicht der EZB, geringe Stromverbrauch und CO2- Ausstoß bewertet werden. Hierzu sollten andere Fachgebiete entsprechende Sichtweisen darstellen. Vorteilhaft ist wiederum die Möglichkeit der Nutzung von Zahlungsnetzwerken, um die Skalierbarkeit und den Datenschutz zu verbessern. Dahingehend sind jedoch noch einige rechtliche Fragen zu klären, was gleichzeitig als Nachteil zu sehen ist. Einen positiven Aspekt stellt die Möglichkeit der Programmierung verschiedener Arten der Automatisierung in digitale Bankbücher dar. Trotzdem soll dabei zur Nachdenklichkeit im Hinblick auf die Automatisierung hingewiesen werden. Solange es reibungslos funktioniert, mag alles seine Ordnung haben. Was ist jedoch, wenn das automatische System plötzlich nicht das tut, was es soll? Wer greift ein, wenn Störungen auftreten? Grundsätzlich ist auch die Möglichkeit der Durchführbarkeit von Offlinezahlungen als vorteilhaft zu sehen. Trotzdem kann nicht davon gesprochen werden, dass für den digitalen Euro eine „Offlinelösung“ zur Verfügung steht, denn die entsprechenden Endgeräte müssen irgendwann wieder eine Verbindung herstellen, um sich zu synchronisieren. Es ist unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie möglich, Grenzen für Guthaben und Transaktionsbeträge einzuführen, was die Steuerung des digitalen Euro vereinfachen würde. Hinblickend auf „Offlinelösungen“ ist es aber fraglich, wie die entsprechenden Guthaben- und Transaktionsbetragsgrenzen durchgesetzt werden sollen, da auch hier eine Verbindung mit dem Online- Bankbuch unabdingbar ist, um die Grenzen zu überprüfen. Hinzu kommt, dass das Risiko von Doppelausgaben noch nicht betrachtet wurde. Notwendige Benutzerauthentifizierungsverfahren können unkompliziert in das System eingebunden werden, wobei dabei jedoch noch weitere Untersuchungen notwendig sind.

Bezüglich verschiedener Datenschutzmodelle allgemein muss deren Vereinbarkeit mit den Geldwäschebekämpfungs- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfungs- Gesetzgebungen, sowie die Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch weiter geprüft werden. Bei der Untersuchung des Endbenutzerzugangs wurde festgestellt, dass unterschiedliche Möglichkeiten bestehen. Auch hierbei kann wieder auf bestehende Technologien und Infrastrukturen zurückgegriffen werden. Die Einführung eines Vergütungssystems bringt einige Einschränkungen mit sich, was als nachteilig zu sehen ist. Außerdem sind beim Zugang zu bestimmten Komponenten Einschränkungen zu erkennen, wenn die Hersteller bestimmter Geräte und Anwendungen die Reichweite und Nutzbarkeit begrenzen. Die Europäische Zentralbank bringt in ihrem „Bericht über den Umfang der Erprobung eines digitalen Euro und wichtige Erkenntnisse“ den Begriff Blockchain oftmals in ihre Überlegungen und Experimente mit ein. Die Blockchain wird größtenteils als „neue Technologie“ verstanden. Fraglich ist jedoch, ob diese Technologie tatsächlich neu und innovativ ist. Grundsätzlich ist die Blockchain, wie schon erwähnt, ein Netzwerk, auf dem Anwendungen für Geldtransaktionen laufen können. Sie kann als Betriebssystem gesehen werden. Betriebssysteme existieren jedoch schon längere Zeit. Beispiele hierfür sind Windows, Linux oder auch IOS. Diese Systeme stellen heutzutage keine Innovation mehr dar. Sie werden lediglich aktualisiert und weiterentwickelt. Sozusagen werden sie immer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Demnach kann schon daher behauptet werden, dass die Blockchain nicht neu und innovativ ist. Es ist eher eine schon länger existierende Technologie, die nun aufgrund starker Berichterstattung und öffentlicher Diskussion als „neu“ verkauft wird. Im Hinblick auf Zahlungs- und Transaktionsdienste unterscheidet sich die Blockchain von aktuellen Technologien durch die Distributed Ledger Technologie (verteilte Bankbücher).[250] Wesentliches Merkmal der DLT ist, dass sie betreiberlos und besitzerlos arbeitet,[251] was nicht unbedingt als Vorteil zu sehen ist. Darüber hinaus ist die Möglichkeit der Verwendung von Smart Contracts zu erwähnen. Es wird jedoch schon seit dem Jahr 1990 über diese Smart Contracts debattiert und diskutiert. Außerdem bringen diese Smart Contracts, wie schon erwähnt, gewisse Gefahren mit sich. Thießen unterscheidet zwei Arten von Blockchains.[252] Die Public Blockchain ist von keiner einzelnen Institution abhängig und lässt alle Vorgänge dezentral ablaufen.[253] Hinter einer privaten Blockchains hingegen steht immer ein Betreiber.[254] Sie können also von Einzelpersonen oder Gruppen gestartet und betrieben werden.[255] Demnach kann man hier von einer zentral verwalteten Plattform sprechen. Thießen stellt klar und verständlich dar, dass die Zukunft im Hinblick auf dieses Thema in Privaten Blockchains liegt.[256] Dies hat unterschiedliche Gründe. Beispielsweise die Kosteneffizienz oder auch die Tragung von Verantwortung, Haftung, Regulierung und die Bereitschaft der Weiterführung des Systems.[257] Es ist fraglich, ob tatsächlich auf Blockchain- Systeme zurückgegriffen werden sollte, da altbewährte klassische Datenbankensysteme schon lange Zeit existieren und diese auch gut funktionieren. Dies zeigt die aktuelle Situation Die private Blockchain kann aufgrund der Struktur mit solchen Systemen verglichen werden und unterscheidet sich kaum. Im Hinblick auf die Sicherheit sind private sowie öffentliche Blockchains nicht unbedingt sicher gegen Betrug. Der Bitcoin beispielsweise basiert auf einer öffentlichen Blockchain. Hier gab es in der Vergangenheit einige Vorfälle, in denen Bitcoins gestohlen wurden.[258] Es fehlt explizit bei öffentlichen Blockchains an Schutz gegen kriminelle Aktivitäten.[259] Aber auch die privaten Blockchain- Systeme sind nicht von solchen kriminellen Aktivitäten verschont geblieben. Bei Tether beispielsweise wurden Kryptowerte mit einem Gegenwert von rund 600 Millionen Dollar gestohlen, welche aber anschließend fast vollständig wieder an die Besitzer zurückgegeben wurden.[260] Im Hinblick auf die Anonymität werden bei Blockchains Verschlüsselungen genutzt.[261] Trotzdem steckt hinter einer Verschlüsselung auch immer eine Person oder Organisation. Demnach kann nicht unbedingt von Anonymität gesprochen werden. Eine Identifizierung der einzelnen Person oder Organisation ist somit auch über die Verschlüsselung möglich. Es ist eher ein Trugschluss, dass die Blockchain anonymer als das jetzige System ist. Alles innerhalb der Blockchain ist nachvollziehbar und rückverfolgbar. Nichts kann im Nachhinein verändert werden. Daran ist gar nichts anonym. Es würde genauso sein, wie es George Orwell in seinem Roman „1984“ beschreibt: „Big brother is watching you“.[262] Der „Big Brother“ ist dabei der Betreiber der Blockchain oder im Hinblick auf die öffentliche Blockchain, diejenigen, die das System am Laufen halten. Es kann alles nachvollzogen werden und irgendwer weis definitiv, wer hinter den entsprechenden Verschlüsselungen steht. Diese Person oder Organisation hat demnach auch alles unter seiner Kontrolle. Die Einführung des digitalen Euro stellt sich grundsätzlich als sinnvoll dar. Dennoch gibt es dahingehend noch einige Dinge zu klären. Teilweise scheinen die Überlegungen der Europäischen Zentralbank noch nicht ausgereift. In erster Linie stellt sich die Frage auf welcher Technologie der digitale Euro aufbauen sollte. Es ist dahingehend zu empfehlen, die schon bewährten Technologien zu verwenden. Die Tests der Europäischen Zentralbank zeigten, dass die entsprechenden „alten“, schon vorhandenen Technologien funktionieren und somit verwendet werden können. Außerdem würde dies eventuell die Angst der Gesellschaft vor neuen Dingen, gerade bei älteren Personen, etwas einschränken, wodurch es leichter würde, die Menschen zu einer Nutzung des digitalen Euro zu bringen. Es ist nicht zu empfehlen einen digitalen Euro auf Blockchain- Basis zu erstellen und zu emittieren, da diese Technologie noch nicht ausgereift scheint und zusätzlich sehr viele Gefahren, explizit im Hinblick auf die Sicherheit, bestehen. Außerdem wären dabei noch einige rechtliche Fragen zu klären, was die Einführung eines digitalen Euro verlangsamen und komplizierter gestalten würde. Auch wenn behauptet werden kann, dass ein digitaler Euro auf schon vorhandenen Technologien nichts „Neues“ darstellen würde, könnte zum Anreiz für eine Nutzung der digitale Euro verzinst werden. Dadurch wären vermutlich viele Menschen bereit, die neue digitale Währung anzunehmen. Ein weiterer Punkt, der für die schon vorhandenen Technologien spricht, ist die Tatsache, dass sich grundsätzlich an der Nutzung der neuen Währung nichts ändern würde. Außerdem kann sichergestellt werden, dass es bei der Verwendung des digitalen Euro keine Komplikationen entstehen. Das Bezahlen mit entsprechenden Endgeräten ist jetzt schon problemlos möglich. Unternehmen sind größtenteils mit den entsprechenden Technologien, explizit NFC (near field communication) und Bluetooth, ausgestattet. Eine Möglichkeit wäre die Einführung von Unterkonten, auf denen die digitalen Euro verbucht werden könnten. Die Nutzer würden problemlos von ihrem entsprechenden Hauptkonto, Geldbeträge auf das digitale Euro Unterkonto überweisen können und diese dann auch zur Zahlung nutzen. Einfach ausgedrückt würde sich dann grundsätzlich nichts für die Nutzer ändern. Sie hätten lediglich ein zusätzliches Konto, auf dem die digitalen Euros verbucht und vor allem verzinst würden. Die Währung würde lediglich einen anderen Namen bekommen. Abschließend soll noch ein kurzer Hinweis zum schon erwähnten Thema der eventuellen Bargeldabschaffung gegeben werden. Nehmen Sie den Menschen nicht die Freiheit mit Bargeld zu zahlen. Auch wenn es nur Papier oder Münzen sind. Die Menschen haben etwas in der Hand, was ihnen das Gefühl von Sicherheit gibt. Bargeld ist außerdem das einzige Zahlungsmittel was tatsächlich anonym ist. Fällt es weg hätten wir dann ein Finanzsystem was vollkommen gläsern ist. Die ewige Ausrede der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist überholt. Dies kann auch anderweitig gelöst werden. Beispielsweise die Aufstockung der Personen die, die entsprechend notwendigen Aufgaben übernehmen. Ein wenig Freiheit und Anonymität, gerade beim Bezahlen von Gütern, sollte jedem zugestanden werden. Ansonsten „Big Brother is watching you“.[263]

OLAF Report 2022

Es gibt viel zu erzählen. Korruption kann als Böse angesehen werden und nach Albert Einstein sollten wir das nicht zulassen, denn es bedroht unsere Welt. Ob Korruption tatsächlich nur „böse“ ist, kann nicht festgestellt werden und ist Ansichtssache.

zuletzt geändert am 29.06.2024